Montag, Jänner 30, 2012

Piratenpartei sieht Demokratie-KO durch den ESM Schuldenfonds

Die Piratenpartei Österreich (PPÖ) verwahrt sich gegen die überfallsartige Beschlussfassung der EU-Finanzminister zur Errichtung des durch keinerlei demokratisch gewählte Organe kontrollierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Rahmen des in der Europäischen Union (EU) diskutierten Fiskalpakts.
Nach Ansicht der PPÖ stellen diese Vorhaben der EU-Kommission einen weiteren Anschlag ähnlich der Prozedur beim Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) durch die Hintertüre dar.
Die Bewohner der Eurozone wurden bei dieser von Geheimhaltung umrankten, bisher bedeutendsten Attacke auf die Souveränität der Eurozone-Mitgliedsstaaten höchst unzureichend informiert.
Bis zu diesem Moment liegt nur eine inoffizielle deutsche Arbeitsübersetzung des ESM-Vertrags vor (ESM Vertragstext (PDF)), obwohl die EU-Finanzminister diesen bereits am Montag, den 30. Jänner 2012, unterzeichnen wollen. Das in der Nacht zum 24. Jänner beschlossene Übereinkommen der Eurozone-Finanzminister weist schwerwiegende Veränderungen im Vergleich mit dem ursprünglichen Text-Entwurf vom 11. Juli 2011 auf.
So soll der ESM nun nicht mehr mit – in der EU ohnehin nicht vorhandenen - €700 Milliarden Grundkapital, sondern nur mit einem Grundkapital von €80 Milliarden ausgestattet werden und weiteres Kapital auf den Finanzmärkten aufnehmen. Nunmehr ist plötzlich nur mehr von €700 Milliarden genehmigtem Kapital die Rede, wobei dieses vom Gouverneursrat des ESM laut Artikel 10 Z1 das Grundkapital ohne demokratische Kontrolle überprüft und erhöht werden kann.
Äusserst bedenklich ist auch Artikel 13 Z3, da hier der schwer verständlichen Arbeitsübersetzung zufolge ein Mitspracherecht der EZB bei den nationalen Budgets zukommen wird.
Dass Schuldnerländer vollends unter die Kuratel des ESM gestellt werden sollen, zeigt Artikel 4 Z8. Er hält fest, dass die Stimmrechte säumiger Schuldnerstaaten bis zur vollkommenen Bezahlung des Rückstands ausgesetzt werden. Damit ensteht durch den ESM ein undemokratisches Entscheidungssystem nach dem Motto 'eine Stimme je Euro.“ Im Zusammenhang mit der kommenden qualifizierten Beschluss-Mehrheit von 85% nach Artikel 4 Z4 können dadurch künftig undemokratische Beschlüsse nach dem Motto, „wer zahlt, schafft an“ gefasst werden.
Aussagen aus der Finanzwelt, dass der ESM eher ein Volumen zwischen €2.000 Milliarden und €10.000 Milliarden benötigt, um die in den vergangenen 10 Jahren aufgelaufenen Schulden der Eurozone-Mitglieder tilgen zu können, deuten darauf hin, dass der ESM ebenso wie sein aktueller Vorläufer EFSF (European Financial Stability Facility) ebenso nur weiteres - durch Garantie-Erklärungen de facto nicht abgesichertes Phantomkapital - zur Verfügung stellen können wird.
Die erhoffte niedrigere Zinsbelastung für die angeschlagenen Eurozone-Mitglieder Griechenland, Italien und Portugal wird mit dem ESM ebensowenig wie mit dem EFSF zu realisieren sein, da auch der ESM kaum die Rating-Bestnote 'AAA' bekommen dürfte.
Es ist also schon jetzt klar, dass die angepeilten Fondsmittel nicht ausreichen werden und eine neue Belastungswelle auf die Eurozone-Bewohner in potentieller Billionenhöhe zurollt, die ausschliesslich der Rettung der Banken dient, nicht aber dem Wohl der unter der Rezession leidenden Eurozone-Bewohner, die sich auf höhere Steuern und Abgaben einstellen müssen.
Der PPÖ erscheint es äusserst bedenklich, dass sich manche Bestimmungen des ESM-Vertrags am künftigen, ebenso abzulehnenden, EU-Fiskalpakt orientieren, obwohl auch dieser Fiskalpakt noch lange nicht ausformuliert ist. Die PPÖ widerspricht der Idee eines EU-Fiskalpakts, da dies die Aufgabe der nationalen Souveränität im wichtigsten Bereich eigenständiger Politik, der Budgethoheit, bedeutet.
Der ESM-Vertrag muss bis 30. Juni 2012 von den 17 Staaten der Eurozone ratifiziert werden. Mit der Vorziehung des Inkrafttretens des ESM zum 1. Juli 2012 – also um ein Jahr – besteht kaum noch Möglichkeit, dieses die Budgetpolitik aller Teilnehmer in noch unbekannten Ausmass betreffende Vertragswerk qualifiziert zu überprüfen.
Die PPÖ stösst sich besonders an der „unwiderruflichen und uneingeschränkten“ Möglichkeit des ESM, Gelder von den Staaten ohne sachlicher Begründung innerhalb von 7 Tagen abrufen zu können. Damit ist eine autonome Finanz- und Budgetpolitik künftig nicht mehr möglich. (Artikel 8Z1)
Die PPÖ anerkennt die Abänderungen zur vertraglich vorgesehenen Immunität für den ESM und seine Mitarbeiter, die in der Neufassung internationalen diplomatischen Usancen entsprechen. Im ursprünglichen Entwurf war eine allumfassende Immunität anvisiert worden.
Hervorzuheben ist insbesondere, dass der zur Unterschrift kommende ESM-Text jetzt in Punkt 16 der Präambel die Möglichkeit der Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) durch seine Mitglieder ermöglicht,
Die PPÖ appelliert daher an alle Betroffenen, Entscheidungsträger und Institutionen, eine demokratische Diskussion zum ESM zu ermöglichen, der wesentlichen demokratischen Prinzipien der EU und Österreichs widerspricht und in grundlegende Verfassungsrechte eingreift.

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Montag, Jänner 24, 2011

Die Ware Wahrheit

Eine interessante Dokumentation zu den zwei konträren Realitäten, die uns Mainstream Media (MSM) und alternative Informationsquellen bieten.

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Samstag, August 28, 2010

Gedächtnisstütze

Artikel 1
Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.
Artikel 2
Jeder hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.
Des weiteren darf kein Unterschied gemacht werden auf Grund der politischen, rechtlichen oder internationalen Stellung des Landes oder Gebietes, dem eine Person angehört, gleichgültig ob dieses unabhängig ist, unter Treuhandschaft steht, keine Selbstregierung besitzt oder sonst in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
Artikel 3
Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.
Artikel 4
Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden; Sklaverei und Sklavenhandel in allen ihren Formen sind verboten.
Artikel 5
Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.
Artikel 6
Jeder hat das Recht, überall als rechtsfähig anerkannt zu werden.
Artikel 7
Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. Alle haben Anspruch auf gleichen Schutz gegen jede Diskriminierung, die gegen diese Erklärung verstößt, und gegen jede Aufhetzung zu einer derartigen Diskriminierung.
Artikel 8
Jeder hat Anspruch auf einen wirksamen Rechtsbehelf bei den zuständigen innerstaatlichen Gerichten gegen Handlungen, durch die seine ihm nach der Verfassung oder nach dem Gesetz zustehenden Grundrechte verletzt werden.
Artikel 9
Niemand darf willkürlich festgenommen, in Haft gehalten oder des Landes verwiesen werden.
Artikel 10
Jeder hat bei der Feststellung seiner Rechte und Pflichten sowie bei einer gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Beschuldigung in voller Gleichheit Anspruch auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht.
Artikel 11
1. Jeder, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, hat das Recht, als unschuldig zu gelten, solange seine Schuld nicht in einem öffentlichen Verfahren, in dem er alle für seine Verteidigung notwendigen Garantien gehabt hat, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.
2. Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Ebenso darf keine schwerere Strafe als die zum Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedrohte Strafe verhängt werden.
Artikel 12
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden. Jeder hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen.
Artikel 13
1. Jeder hat das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Aufenthaltsort frei zu wählen.
2. Jeder hat das Recht, jedes Land, einschließlich seines eigenen, zu verlassen und in sein Land zurückzukehren.
Artikel 14
1. Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.
2. Dieses Recht kann nicht in Anspruch genommen werden im Falle einer Strafverfolgung, die tatsächlich auf Grund von Verbrechen nichtpolitischer Art oder auf Grund von Handlungen erfolgt, die gegen die Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen verstoßen.
Artikel 15
1. Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
2. Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.
Artikel 16
1. Heiratsfähige Männer und Frauen haben ohne jede Beschränkung auf Grund der Rasse, der Staatsangehörigkeit oder der Religion das Recht, zu heiraten und eine Familie zu gründen. Sie haben bei der Eheschließung, während der Ehe und bei deren Auflösung gleiche Rechte.
2. Eine Ehe darf nur bei freier und uneingeschränkter Willenseinigung der künftigen Ehegatten geschlossen werden.
3. Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.
Artikel 17
1. Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
2. Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.
Artikel 18
Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht schließt die Freiheit ein, seine Religion oder seine Weltanschauung zu wechseln, sowie die Freiheit, seine Religion oder seine Weltanschauung allein oder in Gemeinschaft mit anderen, öffentlich oder privat durch Lehre, Ausübung, Gottesdienst und Kulthandlungen zu bekennen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Artikel 20
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Artikel 21
1. Jeder hat das Recht, an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten seines Landes unmittelbar oder durch frei gewählte Vertreter mitzuwirken.
2. Jeder hat das Recht auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern in seinem Lande.
3. Der Wille des Volkes bildet die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt; dieser Wille muß durch regelmäßige, unverfälschte, allgemeine und gleiche Wahlen mit geheimer Stimmabgabe oder einem gleichwertigen freien Wahlverfahren zum Ausdruck kommen.
Artikel 22
Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuß der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.
Artikel 23
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.
Artikel 24
Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.
Artikel 25
1. Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.
2. Mütter und Kinder haben Anspruch auf besondere Fürsorge und Unterstützung. Alle Kinder, eheliche wie außereheliche, genießen den gleichen sozialen Schutz.
Artikel 26
1. Jeder hat das Recht auf Bildung. Die Bildung ist unentgeltlich, zum mindesten der Grundschulunterricht und die grundlegende Bildung. Der Grundschulunterricht ist obligatorisch. Fach- und Berufsschulunterricht müssen allgemein verfügbar gemacht werden, und der Hochschulunterricht muß allen gleichermaßen entsprechend ihren Fähigkeiten offenstehen.
2. Die Bildung muß auf die volle Entfaltung der menschlichen Persönlichkeit und auf die Stärkung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten gerichtet sein. Sie muß zu Verständnis, Toleranz und Freundschaft zwischen allen Nationen und allen rassischen oder religiösen Gruppen beitragen und der Tätigkeit der Vereinten Nationen für die Wahrung des Friedens förderlich sein.
3. Die Eltern haben ein vorrangiges Recht, die Art der Bildung zu wählen, die ihren Kindern zuteil werden soll.
Artikel 27
1. Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben.
2. Jeder hat das Recht auf Schutz der geistigen und materiellen Interessen, die ihm als Urheber von Werken der Wissenschaft, Literatur oder Kunst erwachsen.
Artikel 28
Jeder hat Anspruch auf eine soziale und internationale Ordnung, in der die in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten voll verwirklicht werden können.
Artikel 29
1. Jeder hat Pflichten gegenüber der Gemeinschaft, in der allein die freie und volle Entfaltung seiner Persönlichkeit möglich ist.
2. Jeder ist bei der Ausübung seiner Rechte und Freiheiten nur den Beschränkungen unterworfen, die das Gesetz ausschließlich zu dem Zweck vorsieht, die Anerkennung und Achtung der Rechte und Freiheiten anderer zu sichern und den gerechten Anforderungen der Moral, der öffentlichen Ordnung und des allgemeinen Wohles in einer demokratischen Gesellschaft zu genügen.
3. Diese Rechte und Freiheiten dürfen in keinem Fall im Widerspruch zu den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen ausgeübt werden.
Artikel 30
Keine Bestimmung dieser Erklärung darf dahin ausgelegt werden, daß sie für einen Staat, eine Gruppe oder eine Person irgendein Recht begründet, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung zu begehen, welche die Beseitigung der in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten zum Ziel hat.
Aus der Präambel:
Es ist notwendig, die Menschenrechte durch die Herrschaft des Rechtes zu schützen, damit der Mensch nicht gezwungen wird, als letztes Mittel zum Aufstand gegen Tyrannei und Unterdrückung zu greifen.

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Donnerstag, August 19, 2010

Wiener Blut

Danke an derhavas

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Sonntag, August 08, 2010

Schuldvermutung für Schüssel

Der absolut beste Kommentar zur Ära Schüssel findet sich in... "Die Ganze Woche"!!!" (Ausgabe 31/2010)
Kommentator Michael Prack verwendete kein Wort zuviel und hat doch alles gesagt, was sich eine wachsende Zahl von Österreichern denkt.
Da Die Ganze Woche keine Web-Ausgabe, mehr eine Werbe-Website hat, erlaube ich mir, Pracks Kommentar hier für die Nachwelt zu erhalten. Wäre zu schade, wenn dieser Kommentar mit der nächsten DGW-Ausgabe in Vergessenheit geraten würde.

Der ganz normale Wahnsinn
von Michael Prack
Schuldvermutung für Schüssel
Danke, Wolfgang Schüssel. Wir danken Ihnen zutiefst dafür, mit welchen grundehrlichen, bescheidenen, fähigen (zu allem) Typen Sie während Ihrer Kanzlerschaft zusammenarbeiteten.
Vom lachmuskelreizenden Satzverdreher Herbert Haupt bis zum Englisch-Akrobaten Hubert Gorbach, von der gerade zu furchterregend kompetenten Elisabeth Sickl bis zu dem von Ihnen zum "besten Finanzminister der Zweiten Republik" ernannten Karl-Heinz Grasser.
Nicht zu vergessen selbstverständlich auf Ihren ganz besonderen Freund Jörg Haider, diese Kapazität der Beschäftigungspolitik, diesen stets gesetzestreuen Ortstafel-Verteidiger und Verkehrsteilnehmer.
Mit Hilfe dieser Giganten gelang es Ihnen in Ihrer Amtszeit, die Reichen reicher, die Armen ärmer und unser Land zum von preisgünstigen Eurofightern bewachten Musterknaben der allseits beliebten EU zu machen. Dass Sie trotz dieser Bravourleistung schliesslich die Wahlen gegen den fast verboten charismatischen Alfred Gusenbauer verloren - nehmen Sie's den Bürgern nicht übel. Was wissen denn die schon?
So, jetzt aber ernsthaft: Um über sich hinauszuwachsen und und an die Macht zu kommen, hat sich Wolfgang Schüssel mit blau-orangen Figuren auf ein Packel g'haut, über die sich heute ohne die Anfügung "es gilt die Unschuldsvermutung" kaum noch etwas schreiben lässt.
An erster Stelle kommt hier der Herr mit der Vorhangfrisur, Karl-Heinz Grasser, als Fionas "Kristallbusche" ein "Seitenblicke"-Stammgast. Der Verdacht, er habe sich mit einigen Freunderln an Privatisierungen bereichert, ist inzwischen so dicht, dassnur zwei Varianten denkbar sind. Grasser war als Minister ein Gauner oder grenzenloser Naivling im Sinne von unfähig. Doch es gilt für Ihn die Unschuldsvermutung.
Wer, wenn nicht Jörg Haider - obwohl unzweifelhaft tot - konnte nun Grasser aus den Schlagzeilen verdrängen. 45 Millionen Euro (mehr als 600 Millionen Schilling) soll der Bärentaler auf Liechtensteiner Treuhandkonten gebunkert haben. Woher hatte er dieses Vermögen? DIe von Anbetern vermutlich bereits in Vorbereitung befindliche Erklärung "Er war halt ein sparsamer Mensch" dürfte wohl kaum überzeugen.

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Samstag, Juni 13, 2009

Europäische Charta für Pressefreiheit

Am 25. Mai 2009 haben 48 Chefredakteure und leitende Journalisten aus 19 Staaten in Hamburg die "Europäische Charta für Pressefreiheit" beschlossen und unterzeichnet.
Sie formuliert in zehn Artikeln Grundsätze für die Freiheit der Medien gegenüber staatlichen Eingriffen, insbesondere für den Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.
Das Ziel soll sein, der Charta in ganz Europa Geltung zu verschaffen und ihre Anerkennung zur Bedingung bei EU-Erweiterungsverhandlungen zu machen.
Journalisten in allen Teilen Europas sollen sich bei Konflikten mit dem Staat und staatlich beeinflussten Institutionen darauf berufen und Unterstützung ihrer ausländischen Kollegen einfordern können.
Wenn Sie als Journalist die Charta online unterzeichnen möchten, klicken Sie bitte hier: Charta unterzeichnen
Nachdem das österreichische Medienrecht Bloggern seit 2005 alle Pflichten kommerzieller Journalisten auferlegt, ist es wichtig, dass diese Charta auch von möglichst vielen Bloggern unterzeichnet wird.

Europäische Charta für Pressefreiheit

Art. 1
Die Freiheit der Presse ist lebenswichtig für eine demokratische Gesellschaft. Journalistische Medien aller Art zu achten und zu schützen, ihre Vielfalt sowie ihre politischen, sozialen und kulturellen Aufgaben zu respektieren, ist Auftrag aller staatlichen Macht.

Art. 2
Zensur ist untersagt. Unabhängiger Journalismus in allen Medien ist frei von Verfolgung und Repressalien, ohne politische oder regulierende Eingriffe des Staates zu garantieren. Presse und Online-Medien dürfen nicht staatlicher Lizenzierung unterworfen werden.

Art. 3
Das Recht von Journalisten und Medien zum Sammeln und Verbreiten von Informationen und Meinungen darf nicht bedroht, eingeschränkt oder unter Strafe gestellt werden.

Art. 4
Der Schutz journalistischer Quellen ist strikt zu wahren. Durchsuchungen von Redaktionen und anderen Räumlichkeiten von Journalisten sowie Überwachungen und Lauschaktionen mit dem Zweck, Informationsquellen ausfindig zu machen oder das Redaktionsgeheimnis zu brechen, sind unzulässig.

Art. 5
Alle Staaten haben sicherzustellen, dass Medien bei der Erfüllung ihrer Aufgaben den vollen Schutz eines unabhängigen Gerichtssystems, der Gesetze und der Behörden genießen. Das gilt insbesondere für die Abwehr von Belästigungen und Angriffen auf Leib und Leben von Journalisten und deren Mitarbeitern. Bedrohungen oder Verletzungen dieser Rechte sind sorgfältig zu untersuchen und durch die Justiz zu ahnden.

Art. 6
Die wirtschaftliche Existenz von Medien darf durch staatliche oder staatlich beeinflusste Institutionen oder andere Organisationen nicht gefährdet werden. Auch die Androhung von wirtschaftlichem Schaden ist unzulässig. Private Unternehmen müssen die journalistische Freiheit der Medien achten. Sie dürfen weder Druck auf journalistische Inhalte ausüben, noch versuchen, werbliche Inhalte mit journalistischen Inhalten zu vermischen.

Art. 7
Staatliche und staatlich beeinflusste Institutionen dürfen den freien Zugang von Medien und Journalisten zu Informationen nicht behindern. Sie sind verpflichtet, deren Informationsauftrag zu unterstützen.

Art. 8
Medien und Journalisten haben Anspruch auf ungehinderten Zugang zu allen Nachrichten und Informationsquellen, auch aus dem Ausland. Ausländischen Journalisten sind zur Berichterstattung Visa, Akkreditierungen und andere erforderliche Dokumente ohne Verzögerung auszustellen.

Art. 9
Der Öffentlichkeit jedes Staates ist freier Zugang zu allen nationalen wie ausländischen Medien und Informationsquellen zu gewähren.

Art. 10
Der Staat darf den Zugang zum Beruf des Journalisten nicht beschränken.

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Sonntag, Februar 03, 2008

Nein zur Überwachungs-Oligarchie mit Gestapo-Methoden

Der Frontal-Angriff auf die demokratischen Grundrechte der MENSCHEN hat in Österreich mit der überfallsartigen Einführung des Online-Überwachungsgesetzes und insbesondere des in den kommerziellen Medien praktisch gänzlich unbeobachteten Sicherheitspolizeigesetzes (SiPolG), vor Weihnachten eine neue Dimension erreicht.
Die Exekutive kann seit 1. Jänner 2008 ohne richterliche Genehmigung alle online-Kommunikation ebenso ausschnüffeln wie auch Bewegungsprofile aus Handy-Daten erstellen. Erlaubt ist nunmehr alles, was zur Sicherung der öffentlichen Ordnung (aus Sicht der Exekutive) beiträgt. Die Rasterfahndung durchs Hintertürchen, passenderweise im Parlament in der elften Stunde in einer Nacht-und-Nebel Aktion mit juristischen Tricks durchgeboxt. Die österreichische Polizei wird seit Monaten von einem Korruptionsskandal nach dem anderen erschüttert.
Die kommende Fussball-Meisterschaft, wo Österreich in eine hochbrisante Gruppe mit Deutschland, Kroatien und Polen gelost wurde, gibt dem Überwachungsdrang weiteren Auftrieb. Auf der Ringstrasse, einst Flaniermeile des k.u.k. Fiaker-Idylls, wird eine Mauer gebaut, um das Stadion soll ein Graben gegraben werden. Sport, einst völkerverbindende friedliche Massenbewegung, jetzt ein Aufmarsch von MENSCHEN zwischen Tretgittern, die von vornherein eben das Verbindende verhindern.
Geht es hier um ein Sport-Ereignis oder ist das Vorbereitung auf kommende unruhigere Zeiten, wo die wachsende Gruppe der "working poor" (MENSCHEN), deren Lücke zwischen stagnierendem Lohn und Lebenskosten durch die zunehmend rascheren Preissteigerungen und den klar vorhersehbaren Konjunktureinbruch mittelfristig unerträglich wird, eine grundlegende Umorientierung der Politk einfordern werden?

Für eine Politik der Menschlichkeit
Nach langen Jahrzehnten einer von pro-marktwirtschaftlichen Slogans geprägten Politik lässt es sich nicht mehr länger verbergen, dass der Aufschwung zwar den Unternehmen, nicht aber der Mehrheit der MENSCHEN zugute kam. Der Wirtschaft ging es seit Anfang der 90er Jahre gut, seit der Jahrtausendwende wurden aber alle Lohnsteigerungen - auf Basis diskussionswürdiger Verbraucherpreis-Warenkörbe mit viel Elektronikkram und wenig Miete - durch die tatsächliche Preisentwicklung aufgefressen.
Einmal-Almosen für MENSCHEN mit geringem Einkommen werden nicht helfen, wenn alle Rohstoff-Experten weitere deutliche Preisanstiege prognostizieren. Lebensmittel-Proteste von MENSCHEN erfassen weite Teile der Welt und haben mit Italien bereits das erste Nachbar-Land erreicht.
Das auf Österreich (und ganz Europa) heranbrausende Finanzmarkt-Desaster wird schon in wenigen Monaten zu einem implosionsartigen Konjunktureinbruch führen. Noch keine Finanzmarkt-Krise dieser Dimension hat nicht auch die Realwirtschaft und die MENSCHEN mit sich in den Abgrund gezogen, weil unausweichlich höhere Zinsen konsum- und investitionshemmend wirken.
Schönreden aus Unwissenheit oder Ignoranz wird bei der Schwere der Krise keine erfolgversprechende Strategie darstellen. Ebenso wird das dogmatische Beharren auf der marktwirtschaftlichen Antwort auf alles, wo es vorher gar kein  Problem gab, unglaubwürdig, wenn man als kritischer Beobachter der Privatisierung eigentlich nur Substitution eines ideologisch ineffizienten Ansatzes mit einem anderen, das mittlerweile jegliche MENSCHLICHKEIT ausgelöscht hat. 
Ein nur auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen macht nichts anderes, als eine beinharte Manchester-kapitalistische rechtsorientierte, oligarchische Politik durchzuziehen. 
Merke: Gewinn ist immer der Teil des Unternehmenserfolgs, der nicht den beschäftigten MENSCHEN zugute kommt. Und in den vergangenen Jahren hat ein Trend zu einer Umverteilung nach oben durch exorbitant gestiegene Manager-Fantasiegehälter und dem Vorrang der Dividende unerträgliche Ausmasse erreicht.
Politik ist nun einmal nichts anderes als die permanente Frage der effizienten Umverteilung und dies ist letztendlich eine Frage der MENSCHLICHKEIT. Wieviel MENSCHLICHKEIT - und damit innere Sicherheit - will sich das 6.-reichste Land der Welt leisten?
Wo soll denn eine Entsolidarisierung der Generationen - die derzeitigen Pensionisten haben ja auch ein Leben lang ihre Pensionsbeiträge bezahlt - hinführen?
Eine Überschuldungswelle, die jetzt den Mittelstand erreicht, wird zu einer weiteren Polarisierung der Gesellschaft führen. Ein Vergleich mit dem Rest der Welt zeigt, dass sich die schmale Schicht der Vermögenden MENSCHEN in "gated compounds" mit privater Security (der einzige Wachstumssektor weltweit) hinter Mauern einigelt. So war es bisher nicht in Österreich und so darf es auch nicht werden.
Dazu bedarf es aber einer Änderung der Attitüde in einem politischen System, wo beide Grossparteien immer noch das soziale Fähnchen im Programm stehen haben, dem MENSCHEN aber keine Beachtung mehr geschenkt wird. Soziale Sicherheit war historisch immer noch dauerhafter als Ruhe durch Metternich'sche Methoden.Vielleicht sollten Politiker einmal daran gehen, eine Antwort auf die wirkliche Kernfrage zu erarbeiten.

Wo ist die politische Antwort auf die Kernfrage, wie man mit 700 Euro leben soll?
Es wäre doch höchst interessant, von den Abgeordneten MENSCHEN zum National- und Bundesrat eine Antwort auf die Frage zu bekommen, wie man mit 7/8/900 oder auch dem österreichischen Durchschnitt von 1.200 Euro leben soll, ohne sich verschulden zu müssen.
Fragen Sie Ihren politischen Vertreter. Schildern Sie Ihm Ihre persönliche Situation. Mein fiktives Beispiel (das sicherlich auf einige 10.000 ÖsterreicherInnen zutrifft):
Sehr geehrter Herr Abgeordneter ....!
Als Single mit einem Einkommen von netto 900 Euro bin ich derzeit auf der Suche nach einer Wohnung in Wien, da der Betrieb in meiner Heimatgemeinde nach Weihnachten zusperrte. Jetzt habe ich einen Job in Wien ergattert, wo ich 200 Euro weniger verdiene, aber immerhin habe ich Arbeit.
Können Sie mir bitte vorrechnen, wie ich das ohne Verschuldung schaffen soll? In Wien eine Wohnung am freien Wohnungsmarkt unter 450 Euro (also 50% meines Einkommens) zu finden, wo nicht andererseits einige 1000 Euro Renovierungskosten nötig sind, ist praktisch unmöglich. Selbst wenn ich eine Wohnung zu diesem Preis finde, sind erst einmal 6 Monatsmieten, also 3 Monatslöhne, fällig, bis ich den Schlüssel in der Hand halte. Wieso ist es erlaubt, dass die Makler-Provison einseitig auf den Mieter abgewälzt wird?
Immerhin habe ich noch die Möbel aus der elterlichen Wohnung, denn wovon sollte ich denn auch nur 1000 Euro für Bett, Tisch, Couch, Papierkorb, Reinigungsmittel, Küchengeräte hernehmen? Sagen Sie jetzt nicht, man sollte immer 3 Monatsgehälter als eiserne Reserve am Sparbuch haben. Die eiserne Reserve, als ich noch 1100 Euro verdiente - stolze 2700 Euro - habe ich meiner Schwester geborgt, als Ihr für den Arbeitsweg notwendiges Auto endgültig den Geist aufgab. Allein die privatisierte Zulassung kostet ein Vielfaches als vor 10 Jahren.Insgesamt stehe ich also vor dem unlösbaren Problem, wie ich aus
  • 900 Euro im Monat, von denen 
  • 520 Euro für die Wohnung draufgehen, 
  • 30 Euro fürs Internet, 
  • 30 Euro fürs Handy, 
  • 20 Euro  für Transport
  • 20 Euro ORF-Gebühr und 
  • 250 Euro für Ernährung, 
auch noch dem gesellschaftlichen Ideal mit Eigenheim, privater Pensionsvorsorge und jährlichem Urlaub nachkommen soll?????
Allein all diese unumgänglichen Kosten - wenigstens brauche ich keine Therapien oder Brillen, die ja auch auf den Einzelnen abgewälzt wurden - machen bereits
  • 870 Euro im Monat aus.
Es verbleiben somit noch 30 Euro disponibles Einkommen. 
Für Kleidung, ich soll doch im Job adrett auf die Kunden wirken, habe ich überhaupt kein Budget.Von meiner Mutter mit 692 Euro und 22 Jahre altem Eiskasten kann ich nichts erwarten. Die hat nämlich unlängst eine Brille gebraucht und orthopädische Einlagen auch noch dazu. Bitte beantworten Sie diese Frage. Auf eine nachvollziehbare Antwort warten rund 400.000 in Armut lebende und weitere 2 Millionen von Armut bedrohte MENSCHEN, die oft über weniger als den Gegenwert eines Romans im Monat verfügen.
Mit den besten Grüssen 
von einem MENSCHEN, 
Mit einem Klick gelangen sie hier zu den email-Adressen aller Abgeordneten zum Nationalrat (Parlament) und hier zu den Abgeordneten zum Bundesrat. Die Regierungsmitglieder sind auf den Homepages ihrer Ministerien zu finden. Ausserdem haben alle auch eine Partei-email-Adresse.
Denken Sie immer daran, Politiker werden von den 85 Prozent unselbständig beschäftigten MENSCHEN dafür gewählt, Politik für die MENSCHEN, eine MENSCHLICHE Politik also, und nicht Politik für die Wirtschaft zu machen. 
Sie sind eine Antwort schuldig, wenn ihre Wirtschaftspolitk dazu führt, dass der Wert eines MENSCHEN zunehmend nur mehr von seiner Position in der Arbeitswelt abhängig ist, die Politik aber eben diese Arbeit nicht anbieten kann. 
Schreiben sie dem Volksvertreter ihrer Wahl. Wenn es ein paar tausend MENSCHEN tun, sollte es auch auffallen.
Die Mauern, die die hohe Politik weltweit um sich aufbaut, erwecken die Angst, dass das Demonstrationsrecht aus Sicherheitsgründen systematisch ausgehöhlt wird. Bannmeilen wie in Berlin oder Washington, alles unter dem Vorwand des Volksschutzes sind ein erster Schritt, wie sich Politiker den Souverän (die MENSCHEN, von dem verfassungsmässig alle Macht ausgeht) immer weiter vom Leib halten und mit dem Tunnelblick alte, erfolglose Konzepte weiter aufrecht erhalten. 
Die EU ist ja da sehr praktisch. Während sie in das tägliche Leben von 300 Millionen MENSCHEN hineinregiert, ist ein effektiver Protest de facto ausgeschlossen. Denn wie mobilisiert man 100.000 unzufriedene Österreicher zum friedlichen Protest in Brüssel????
Ich bin überrascht, wie hoch die Verdrossenheit mit der aktuellen Regierung ist. Die Frage, ob man sich von den Volksvertretern in seinen Interessen vertreten fühlt, hat mir noch kein MENSCH in den vergangenen Monaten mit "Ja" beantwortet.
Die Wirtschaftsgläubigkeit der Politiker wird sich recht bald aufhören, wenn man in privatisierten Betrieben immer mehr Manager zum Arbeitsplatzabbau braucht. Mit nur einer Millionen-Abfindung könnte das soziale Elend vieler MENSCHEN wohl spürbar erleichtert werden.
Geld für Abfindungen und Erfolgsprämien ist prinzipiell immer da, wenn es um die Liquidierung eines Betriebs geht. 
Die Frage, welches Risiko Manager eigentlich tragen, die als sozial am besten abgesicherte MENSCHEN stets das Hohelied der effizienten Privatwirtschaft (schon mal bei einer Hotline gelandet?) singen, ist damit aber immer noch nicht beantwortet. Wieso erhalten Vorstände einen golden handshake, wenn sie den Karren gegen die Wand fahren; wo doch in guten Zeiten aller Erfolg nur ihre Handschrift trägt. Und wenn es jetzt bergab geht, wird die Konjunktur dafür verantworlich gemacht. Dafür braucht man aber die Führungsgremien aber sicher nicht. 
Die kommende unausweichliche Wirtschaftskrise wird hier rascher als von den meisten MENSCHEN und Politikern erwartet zu einer deutlichen Änderung der politischen Diskussionen führen. Nur weil die Not noch nicht gross genug ist, heisst das nicht, dass die Armut sich nicht massiv unter den MENSCHEN ausweiten wird, womit die politische Diskussion sicher eine neue Dynamik erfahren sollte. Wie in der Marktwirtschaft: Wenn das Management nichts taugt, sucht man ein neues.

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